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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über zeitlich befristete Lizenzen der Software „StageDisplay Regie“ sowie über Pässe für „Punktlandung Pro“, die über die Webseite stagedisplay.net zwischen Dominik Jürgens, NetSecure.Media, Ringstraße 8, 26789 Leer (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden. Regelungen, die nur für eines der beiden Produkte gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(2) Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer, insbesondere an Veranstaltungstechniker, Produktionsunternehmen, Agenturen, Bühnenbetriebe und vergleichbare professionelle Anwender. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Soweit der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Bestimmungen dieser AGB, die ausdrücklich ausschließlich für Unternehmer gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines digitalen Lizenzschlüssels zur Nutzung der Software „StageDisplay Regie“ für die beim Kauf ausgewählte Laufzeit im Umfang des ausgewählten Lizenzpakets; die Laufzeit und ihr Beginn richten sich nach § 4 Absatz 2 und 2a. Die Einzelheiten der Nutzung ergeben sich aus der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).
(1a) Bei Punktlandung Pro ist Vertragsgegenstand die Bereitstellung eines digitalen Pass-Schlüssels, mit dem der Kunde die Pro-Funktionen des Bühnen-Timers „Punktlandung“ für die beim Kauf ausgewählte Laufzeit nutzen kann. Punktlandung ist ein Dienst, der im Webbrowser genutzt wird; es wird keine Software zum Herunterladen oder Installieren bereitgestellt. Laufzeit, Beginn und Umfang richten sich nach § 4a. Die Einzelheiten der Nutzung ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen für Punktlandung, abrufbar unter stagedisplay.net/punktlandung/nutzungsbedingungen.
(2) Die Produktdarstellung ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Mit Betätigung der abschließenden Zahlungsschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich bestätigt und der Lizenzschlüssel oder der Pass-Schlüssel bereitgestellt beziehungsweise die Bestellung ausdrücklich bestätigt wird.
(3) Eingabefehler können vor Abschluss des Bezahlvorgangs durch Abbruch oder Zurückkehren zur Paket- oder Passauswahl korrigiert werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Bereitstellung

(1) Alle im Shop genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung wird über PayPal abgewickelt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(3) Nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung wird der Lizenzschlüssel beziehungsweise der Pass-Schlüssel digital auf der Bestätigungsseite und per E-Mail bereitgestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine erreichbare und korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
(4) Der Kunde hat die Auswahl als Privat- oder Geschäftskunde sowie gegebenenfalls angegebene Firmen- und Rechnungsdaten vollständig und zutreffend anzugeben. Wer als Geschäftskunde bestellt, bestätigt, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen. Der Verkauf über diesen Checkout erfolgt derzeit ausschließlich an Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland.

§ 4 Vertragsgegenstand, Lizenzumfang und Hardwarebindung bei StageDisplay Regie

(1) Vertragsgegenstand ist nicht der Erwerb der Software, ihres Quellcodes oder daran bestehender Urheber- oder Eigentumsrechte, sondern ausschließlich die Einräumung eines zeitlich befristeten Nutzungsrechts im Umfang des vom Kunden ausgewählten Lizenzpakets.
(2) Die Lizenz wird für eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels gewährt. Sie ist einfach, nicht ausschließlich und nicht übertragbar und berechtigt zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software auf einem Arbeitsplatz. Der konkrete Funktions- und Kanalumfang ergibt sich aus dem beim Vertragsschluss ausgewählten Lizenzpaket. Eine automatische Verlängerung findet nur statt, wenn sie vor dem Kauf ausdrücklich vereinbart wurde. Eine vom Kunden einzeln beauftragte Verlängerung verlängert eine noch laufende Lizenz um zwölf Monate ab ihrem bisherigen Laufzeitende. Ist die Lizenz bei erfolgreicher Zahlung bereits abgelaufen, beginnt die neue zwölfmonatige Laufzeit mit dem Zeitpunkt der bestätigten Zahlung. Der bestehende Lizenzschlüssel und das zugehörige Lizenzpaket bleiben unverändert. Nach Ablauf wechselt die Software in den vorgesehenen Demo-Betrieb.
(2a) Abweichend von Absatz 2 beginnt die Laufzeit bei Lizenzen mit kurzer Laufzeit — Wochenlizenz und Wochenendlizenz — nicht mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels, sondern erst mit dessen erster Aktivierung in der Software. Die Wochenlizenz läuft ab diesem Zeitpunkt 7 Tage (7 × 24 Stunden), die Wochenendlizenz 3 Tage (3 × 24 Stunden); maßgeblich ist der Zeitpunkt der Aktivierung, nicht der Kalendertag. Der Lizenzschlüssel ist innerhalb von 180 Tagen ab Bereitstellung zu aktivieren. Wird er innerhalb dieser Frist nicht aktiviert, verfällt er ohne Anspruch auf Erstattung. Eine vom Kunden beauftragte Verlängerung einer Lizenz mit kurzer Laufzeit führt nach Absatz 2 zu einer Laufzeit von zwölf Monaten; die kurze Laufzeit endet damit. Die Bindung an die Hardware nach Absatz 3 und 4 gilt unverändert.
(3) Der Lizenzschlüssel wird bei der Aktivierung technisch an die Hardware eines einzelnen Rechners gebunden. Eine Verwendung desselben Lizenzschlüssels auf mehreren Rechnern, die Weitergabe an Dritte, die Unterlizenzierung oder das gemeinsame Verwenden eines Lizenzschlüssels durch mehrere rechtlich oder organisatorisch getrennte Nutzer ist nicht gestattet.
(4) Ein Gerätewechsel ist zulässig, wenn die Lizenz zuvor über die hierfür vorgesehene Funktion vom bisherigen Rechner deaktiviert wurde. Die Weitergabe oder Mehrfachnutzung eines Lizenzschlüssels stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und kann nach erfolgloser Abmahnung beziehungsweise bei einem schwerwiegenden Verstoß zur Sperrung oder Beendigung der Lizenz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften führen.

§ 4a Punktlandung Pro: Pässe, Laufzeit und Umfang

(1) Für Punktlandung Pro werden folgende Pässe angeboten; die Preise sind Endpreise einschließlich 19 % Umsatzsteuer:

(2) Vertragsgegenstand ist nicht der Erwerb der Software, ihres Quellcodes oder daran bestehender Urheber- oder Eigentumsrechte, sondern ausschließlich das zeitlich befristete Recht, die Pro-Funktionen von Punktlandung im Umfang der Nutzungsbedingungen zu nutzen. Dieses Recht ist einfach, nicht ausschließlich und nicht übertragbar.
(3) Die Laufzeit beginnt nicht mit dem Kauf, sondern erst, wenn der Kunde den Pass startet. Gestartet wird ein Pass ausdrücklich: mit der Schaltfläche „Pass jetzt starten“ in der Pro-Übersicht unter pro.punktlandung.io oder, solange der Pass noch nicht gestartet ist, mit „Mit Pro freischalten“ in der Regie eines Raums. In beiden Fällen fragt Punktlandung vor dem Start nach. Das bloße Öffnen des Links aus der Bestätigung startet den Pass nicht. Ein Pass wird genau einmal gestartet.
(4) Die Laufzeit wird in Kalendertagen der Zeitzone Europe/Berlin gezählt. Der Tag des Starts zählt als erster Tag, unabhängig von der Uhrzeit des Starts; der Pass endet am letzten Tag der Laufzeit um 23:59:59 Uhr. Beispiel: Ein Wochenendpass, der an einem Freitag um 10:00 Uhr gestartet wird, gilt bis Sonntag, 23:59:59 Uhr. An einen bestimmten Wochentag ist der Start nicht gebunden.
(5) Ein Pass kann innerhalb von 365 Tagen nach dem Kauf gestartet werden. Das letzte mögliche Datum steht in der Bestätigungs-E-Mail; die Frist endet an diesem Tag um 23:59:59 Uhr (Europe/Berlin). Wird der Pass innerhalb dieser Frist nicht gestartet, verfällt er ohne Anspruch auf Erstattung. Ein rechtzeitig gestarteter Pass läuft seine Laufzeit unabhängig von der Startfrist vollständig ab.
(6) Ein Pass schaltet während seiner Laufzeit bis zu zehn Räume gleichzeitig frei. Löscht der Kunde einen dieser Räume, wird der Platz wieder frei. Welche Funktionen Pro umfasst, ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen für Punktlandung.
(7) Der Pass-Schlüssel funktioniert nach dem Start auf beliebig vielen Geräten und ist zugleich der Zugang zur Regie aller Räume des Passes, damit ein Team an mehreren Plätzen arbeiten kann. Der Kunde hat den Schlüssel wie ein Passwort zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Teams, die Unterlizenzierung und die Vermietung sind nicht gestattet. Zum eigenen Team gehören Personen, die für den Kunden oder gemeinsam mit ihm an derselben Veranstaltung arbeiten. Eine unzulässige Weitergabe stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und kann nach erfolgloser Abmahnung beziehungsweise bei einem schwerwiegenden Verstoß zur Sperrung des Passes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften führen.
(8) Ein Pass ist kein Abonnement. Er endet mit Ablauf seiner Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine Verlängerung oder eine weitere Abbuchung findet nicht statt. Wer Pro danach weiter nutzen möchte, kauft einen neuen Pass.
(9) Endet die Laufzeit, während mit einem Raum des Passes Bildschirme verbunden sind, bleiben die Pro-Funktionen in diesem Raum erhalten, bis kein Bildschirm mehr verbunden ist, höchstens jedoch zwölf Stunden über das Ende der Laufzeit hinaus. So wird eine laufende Veranstaltung durch das reguläre Ende eines Passes nicht unterbrochen. Diese Schonfrist gilt nicht bei einer Sperre nach Absatz 10.
(10) Wird der Vertrag über einen Pass widerrufen, der Kaufpreis erstattet oder die Zahlung über den Zahlungsdienstleister zurückgebucht, sperrt der Anbieter den Pass. Innerhalb einer Minute nach der Sperre verlieren alle Räume des Passes die Pro-Funktionen, auch Räume, in denen gerade eine Veranstaltung läuft. Verbundene Bildschirme werden dabei nicht getrennt; sie zeigen danach die kostenlose Fassung. Der gesperrte Schlüssel öffnet keine Regie mehr und lässt sich nicht mehr starten. Wer den Regie-Link eines einzelnen Raums hat, kann diesen Raum im Umfang der kostenlosen Fassung weiter steuern.
(11) Für die Verfügbarkeit des Dienstes, den Umgang mit Räumen und die Sperre bei Missbrauch gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen für Punktlandung.

§ 5 Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den Betrieb der Software erforderliche Hard- und Software, Netzwerkumgebung, Betriebssystemkonfiguration sowie gegebenenfalls benötigte Komponenten und Treiber bereitzustellen und funktionsfähig zu halten.
(2) Vor jedem produktiven Einsatz, insbesondere vor Veranstaltungen, Live-Produktionen oder zeitkritischen Übertragungen, hat der Kunde die eingesetzte Softwareversion in der konkret vorgesehenen Hardware-, Anzeige- und Netzwerkumgebung angemessen zu testen. Dies umfasst insbesondere die Prüfung der vorgesehenen Ausgabekanäle, der NDI-Verbindungen und des NDI-Routings, der Netzwerkstabilität, der angeschlossenen Displays sowie der verwendeten Szenen, Layouts und Steuerungsabläufe.
(3) Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Begrenzung möglicher Schäden zu treffen. Hierzu gehören insbesondere die Sicherung wichtiger Konfigurationen, die rechtzeitige Installation bereitgestellter Fehler- und Sicherheitsaktualisierungen sowie – soweit nach Art und Bedeutung der Veranstaltung erforderlich – die Bereithaltung geeigneter Ersatz-, Fallback- oder manueller Notlösungen.
(4) Unterlässt der Kunde einen zumutbaren Systemtest oder eine angemessene Sicherungsmaßnahme und trägt dieses Versäumnis zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens bei, richtet sich die Ersatzpflicht nach den gesetzlichen Vorschriften über das Mitverschulden. Dies gilt insbesondere, soweit der Schaden durch einen ordnungsgemäßen Test oder eine angemessene Ersatzlösung hätte vermieden oder verringert werden können.
(5) Für Punktlandung Pro gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. An die Stelle der Prüfung von NDI-Verbindungen und Ausgabekanälen tritt insbesondere die Prüfung der verwendeten Geräte und Browser, der Internetverbindung aller beteiligten Geräte und der angeschlossenen Bildschirme. Da Punktlandung über das Internet bereitgestellt wird, hält der Kunde für Veranstaltungen, bei denen es auf die Zeitanzeige ankommt, eine vom Internet unabhängige Ersatzlösung bereit.

§ 6 Aktivierung, Updates und Infrastruktur bei StageDisplay Regie

(1) Zur erstmaligen Aktivierung, zur Verwaltung der Hardwarebindung, zur Lizenzprüfung und zur Bereitstellung von Aktualisierungen kann die Software eine Verbindung zu updates.netsecure.media herstellen.
(2) Eine jederzeitige und vollständig unterbrechungsfreie Erreichbarkeit dieser Infrastruktur wird nicht geschuldet. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch angekündigte oder notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Überlastungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Leistungen externer Hosting- und Infrastrukturbetreiber entstehen.
(3) Kurzzeitige und zumutbare Einschränkungen der Erreichbarkeit stellen für sich allein keinen Mangel dar, sofern die vertragsgemäße Nutzung der bereits aktivierten Software dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Auswirkungen auf die Kunden gering bleiben.
(4) Innerhalb der Lizenzlaufzeit stehen Aktualisierungen des vereinbarten Update-Kanals zur Verfügung. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich zugesagt wurden. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bei einer unterbliebenen Bereitstellung, einem Produktmangel oder einer länger andauernden wesentlichen Beeinträchtigung bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere die gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen bestehen.

§ 7 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Bei einem kostenpflichtigen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Die erforderlichen Erklärungen werden vor Abschluss des Bezahlvorgangs gesondert eingeholt. Diese Regelung gilt für StageDisplay Regie und für Pässe für Punktlandung Pro gleichermaßen. Einzelheiten enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 8 Mängelrechte und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktions- oder Veranstaltungsausfälle, Verzögerungen im Veranstaltungsablauf, Ansprüche von Auftraggebern des Kunden oder gegen den Kunden verhängte Vertragsstrafen, besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit es sich im konkreten Fall um einen vertragstypischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schaden handelt. Außergewöhnliche Schadensrisiken hat der Kunde dem Anbieter vor Vertragsschluss in Textform mitzuteilen.
(5) Soweit ein Schaden darauf beruht, dass der Kunde seine Prüf-, Test-, Aktualisierungs-, Datensicherungs- oder Schadensminderungspflichten verletzt hat, ist ein Mitverschulden des Kunden entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zu berücksichtigen.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Schlussbestimmungen und Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.